Amt Biesenthal - Barnim
Der Amtsdirektor
Öffentliche Bekanntmachung
Beschlüsse der Gemeindevertretung Rüdnitz
28. September 2011
Beschluss-Nr. 35/2011
Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Biesenthal-Barnim und der Gemeinde Rüdnitz zur Nutzung der Feuerwehrwettkampfbahn mit angegliederter Bildungsstätte
Beschlusstext:
1. Die Gemeindevertretung Rüdnitz stimmt der Aufhebung des öffentlich - rechtlichen
Vertrages vom 22.05.2003 über die Nutzung der Feuerwehrwettkampfbahn mit angegliederter Bildungsstätte zwischen dem Amt Biesenthal-Barnim und der Gemeinde Rüdnitz mit Wirkung
vom 01.10.211 zu.
2. Mit Wirkung vom 01.10.2011 sind die finanziellen Mittel zur Bewirtschaftung /
Unterhaltung der Feuerwehrwettkampfbahn mit angegliederter Bildungsstätte durch den Haushalt der Gemeinde Rüdnitz bereitzustellen.
3. Entsprechend § 1 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 22.05.2003 wird der Träger des Brandschutzes im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zeitnah, insbesondere notwendige Kleinstreparaturen (Reparatur der Jalousien, des Waschbeckens und einen teilweisen Schutzanstrich des Daches) veranlassen.
4. Die Gemeinde Rüdnitz sichert dem Träger des Brandschutzes auch
weiterhin die Möglichkeit zu, diese Anlage zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet des Brandschutzes nutzen zu können.
5. Mit der Aufhebung des Vertragsverhältnisses wird entsprechend § 2 (4) des
öffentlich - rechtlichen Vertrages verfahren.
- Beschluss angenommen
Beschluss-Nr. 36/2011
Antrag auf Schließzeiten für die KITA Traumhaus der Gemeinde Rüdnitz für das Jahr 2012
Beschlusstext:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rüdnitz genehmigt und beschließt die beantragten Schließzeiten für die Kita Traumhaus in der Gemeinde Rüdnitz.
Freitag, 18.05.2012 Brückentag nach Himmelfahrt
Montag, 16.07.2012 bis Freitag 03.08.2012 3 Wochen Sommerferien
Montag, 24.12.2012 bis Montag 31.12.2012 Weihnachten/Jahreswechsel
2. Die Eltern sind umgehend von den Schließzeiten zu informieren.
- Beschluss angenommen
Beschluss-Nr. 37/2011
Zuschuss für Seniorenarbeit an den Siedlerverein Rüdnitz e.V.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung Rüdnitz beschließt, dem Siedlerverein Rüdnitz e.V. einen Zuschuss in Höhe
von 288,00 für die Seniorenarbeit zu gewähren. Der Zuschuss ist zweckgebunden für Bowlingbahn-Nutzungsgebühren zu verwenden und entsprechend der Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in der Gemeinde Rüdnitz abzurechnen.
Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.
- Beschluss angenommen
Beschluss-Nr. 38/2011
Zuschuss für Seniorenarbeit an den Bürgerverein Rüdnitz e.V.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung Rüdnitz beschließt, dem Bürgerverein Rüdnitz e.V. einen Zuschuss in Höhe
von 210,50 für die Seniorenarbeit zu gewähren. Der Zuschuss ist zweckgebunden für Fotokopien und Fachliteratur zu verwenden und entsprechend der Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in der Gemeinde Rüdnitz abzurechnen.
Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.
- Beschluss angenommen
NÖ = nicht öffentlich
Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen
Dienstag 9.00 - 12.00 Uhr14.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 9.00 - 12.00 Uhr13.00 - 15.00 Uhr
In der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim , Verwaltungshaus 1, Berliner Str. 1,
16359
Biesenthal, Zentrale Dienste / Sitzungsdienst (Frau
Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich.
Kühne
Amtsdirektor